Allgemeines Geschäftsbedingungen für Geburtsvorbereitungskurs und/oder Rückbildungskurs

1.Allgemeines:

 Magdalena Wimmer ist freiberufliche Hebamme mit Sitz in Hofamt Priel und ist in dieser Eigenschaft in das Hebammenregister des österreichischen Hebammengremiums zur Zahl 4083 eingetragen.

1.2.Mit gegenständlichem Vertrag wird die Rechtsbeziehung zwischen Magdalena Wimmer (im weiteren als „Hebamme“ bezeichnet) und der angemeldeten Person (im weiteren als „Klientin“ bezeichnet) im Sinne eines Werkvertrages geregelt.

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2.Vertragsabschluss & Vertragsbedingungen

Die Rechtsbeziehung und somit der Vertrag, zwischen der Hebamme und der Klientin kommt mit Anmeldung über die Homepage der Hebamme, zustande.

2.1.1 Mit der Anmeldung zum Kurs gilt auch der Vertrag als akzeptiert.

2.2.Funktionale Leistungsbeschreibung:

2.2.1 Geburtsvorbereitung (Themen unter anderem:  Geburtsvorbereitende Maßnahmen; Ablauf der Geburt; Gebärpositionen; Allgemeiner Schwangerschaftsverlauf im letzten Drittel der Schwangerschaft; Umgang mit Angst und Schmerz; Atemtechnik; Wochenbett; Stillen; Säuglingspflege;).

2.2.2.Rückbildung (Themen wie: Aufbau & Funktion des Beckenbodens, Beckenbodenschonendes Verhalten, Kontinenztraining, Senkungsprophylaxe, Körperübungen)

2.3 Die Hebamme ist bei der Leistungserbringung grundsätzlich nicht an einen bestimmten Ort gebunden. Den genauen Ort entnimmt die Klientin von der Homepage der Hebamme.

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3.Zahlungsbedingungen:

Die Zahlung der Kursgebühr erfolgt im Voraus, nämlich durch Überweisung auf die von der Hebamme bekannt gegebene Bankverbindung, dies nach Erhalt der Rechnung, so dass eine Vorleistungspflicht der Klientin besteht.

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 4.Storno:

Vor Zahlungseingang der Kursgebühr ist die Klientin nicht berechtigt am Kurs selbst teilzunehmen. Sollte die Klientin wegen der Nichtzahlung der Kursgebühr nicht am Kurs teilnehmen können, lässt dies den Entgeltanspruch der Hebamme in voller Höhe unberührt, wobei die Hebamme der Klientin diesbezüglich eine Mitteilung gemäß § 27a des Konsumentenschutzgesetzes zukommen lassen wird.

4.1.1 Bei Abmeldung bis 3 Wochen vor Kursbeginn wird der Klientin die volle Kursgebühr rückerstattet.

4.1.2 Bei Abmeldung zwischen 3 Wochen und 1 Woche vor Kursbeginn wird der Klientin die halbe Kursgebühr rückerstattet. Bei Abmeldung innerhalb der letzten Woche vor Kursbeginn wird die Kursgebühr nicht rückerstattet.

4.2. Sollte der Kurs aufgrund zu weniger Teilnehmer:innen nicht zustande kommen, so wird die Hebamme die Klientin informieren und die eventuell bereits entrichtete Kursgebühr zur Gänze rückerstatten.

4.3. Die Hebamme übermittelt die Leistung grundsätzlich selbst, sollte sie jedoch aus wichtigen Gründen verhindert sein (z.B. Krankheit, Rufbereitschaft) so wird die Hebamme einen adäquaten Ersatz stellen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Kurs nicht stattfinden bzw. ein Ersatztermin gesucht.

4.3.1 Sollte es nicht möglich sein, einen Ersatztermin zu finden, so wird der bereits geleistete Betrag rücküberwiesen, dies gilt jedoch nur für Geburtsvorbereitungskurse.

4.3.2 Sollte die Klientin an einem oder mehreren Kurstermin(en) des laufenden Kurses nicht teilnehmen können so kann kein Betrag rückerstattet werden. Siehe Storno Punkt 4.1.2.

 

5. Zahlungsverzug:

5.1. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet die Klientin Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von derzeit 4%.

5.2. Die Hebamme ist berechtigt für jede Mahnung Mahnspesen in der Höhe von € 50 in Rechnung zu stellen.

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 6. Vertragsänderungen:

 Vertragsänderungen können ausschließlich nur schriftlich erfolgen und werden der Kundin per Mail zugestellt.

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 7. Datenschutz:

 Aufgrund des Hebammengesetzes ist die Hebamme zur Verschwiegenheit verpflichtet und behandelt die Gesundheits- und personenbezogenen Daten der Klientin vertraulich. Die Daten der Klientin werden entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Erklärung verarbeitet und gespeichert. Sie finden die Datenschutzbestimmungen der Hebamme unter www.hebamme-magdalena-wimmer.com .

Die elektronische Kommunikation (SMS, WhatsApp) kann Sicherheitslücken aufweisen, da der lückenlose Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter nicht möglich ist. Eine elektronische Kommunikation mittels SMS wird von der Hebamme und Klientin ausschließlich für Terminvereinbarungen bzw. -verschiebungen verwendet. Anfragen mittels elektronische Kommunikation (SMS, WhatsApp) seitens der Klientin bezüglich Betreuung und Beratung ist aufgrund des Datenschutzes nicht möglich. Die Klientin ist aufgefordert, die Hebamme telefonisch oder via dem Messenger Signal zu kontaktieren und eventuell einen Termin zu vereinbaren.

 Die Klientin stimmt hiermit zu, dass Ihre persönlichen Daten von der Hebamme verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Gemäß Art. 13-15 DSVGO besteht für die Hebamme die Verpflichtung eine Übersicht über die im Verfahrensverzeichnis genannten Angaben sowie über zugriffsberechtigte Personen zur Verfügung zu stellen. Auf Antrag der Klientin kann jederzeit Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten erteilt werden. Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht der Klientin eine Beschwerde bei der zuständigen

Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist die österreichische Datenschutzbehörde.

 

8. Gerichtstand:

Für allfällige Streitigkeiten aus gegenständlichem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Melk vereinbart.

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9. Schlussbestimmungen:

9.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder ungültig werden, so

 wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsvorschriften nicht berührt.

9.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, anstelle der nichtrechtswirksamen Bestimmung unverzüglich eine solche zu vereinbaren, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, somit was die Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.

 9.3. Die gegenständlichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ergeben sich aus

 diesem Vertrag.

 9.4. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten die Bestimmung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) als Rechtsquelle.